Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
Kathrin Frahm
Mättigstr. 39
02625 Bautzen
Tel.: 03591/525900
Fax: 03591/525901

nachrichtlich an den
Vorstandsvorsitzenden der KBV 				 
Herrn Dr. Andreas Gassen
- persönlich - 						
Postfach 12 02 64
10592 Berlin

											20.05.2019

Sehr geehrter Herr Dr. med. Heckemann,

es gibt Situationen im Leben, da muss man sich entscheiden.

Ihr Schreiben vom 8.5.2019 zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur, welches mich gleich zweifach erreichte – das erste am 13.5.2019 - mit einem weiteren Anschreiben an Frau DP (…), welches mir kurioserweise mit zugesandt wurde, (vielleicht wollen Sie ja gutherzig die Telematikverweigerer so vernetzen und es handelt sich gar nicht um ein Versehen und Verstoß gegen die DSGVO?), - das zweite am 15.5.2019, fordert mich nun zu einer klaren Stellungnahme heraus.

In der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung - BO) vom 24. Juni 1998 - In der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Juli 2018, welche auch für vertragsärztlich tätige Psychotherapeut*Innen gilt, heißt es im Gelöbnis: „Als Arzt gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patienten wird mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patienten treten. Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patienten hinaus wahren.(…)“ Und weiter: „(…) Ich werde, selbst unter Bedrohung, (Herv. d. Verf), mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden. (…)“ 

In §2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten heißt es weiter:
„(1) Der Arzt übt seinen Beruf nach seinem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe nicht vereinbar sind oder deren Befolgung er nicht verantworten kann.“
(2) Der Arzt ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit seinem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Er hat dabei sein ärztliches Handeln am Wohl der Patienten auszurichten. Insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen.
(3) Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.
(4) Der Arzt darf hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen.
(5) Der Arzt ist verpflichtet, die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu beachten.“

Zum Punkt (4): Soweit es der Biographie von Herrn Spahn zu entnehmen ist, absolvierte er eine Lehre als Bankkaufmann und dann ein Studium zum Politikwissenschaftler. Die Beschlüsse aufgrund seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister sind sicher ehrenwert, legen mir aber auf Grund der Berufsordnung nahe, ihnen nicht weisungsbefugt zu sein. Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Dr. med. Heckemann, diesen Weisungsbefugnissen nachkommen, entbindet dies mich nicht, die Quelle der Weisungsbefugnis und angedrohten Strafsanktionen sowie Disziplinarverfahren zu eruieren. Hier liegt die erste Wurzel meines Ungehorsams.

Zu (3): Die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse umfasst in der Psychotherapie insbesondere den Wirkfaktor der Beziehung zwischen Psychotherapeuth*Innen und Patient*Innen. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Patient*Innen bzw. der Sorgeberechtigten dieser, was eigentlich mit erhobenen Diagnosen und Befunden „passiert“. Auf Grund der fehlenden Risikofolgenabschätzung der Gematik würde ich ein wesentliches Behandlungsprinzip aufgeben, nämlich das Vertrauen der Patienten im Umgang mit ihren ureigensten Problemen, intimsten persönlichen Daten etc. pp. Damit verließe ich m.E. den Stand der medizinischen Erkenntnisse.

Zu (2):  Das Interesse Dritter darf nicht über das Wohl der Patienten gestellt werden! Es ist weder in meinem Interesse als Behandlerin noch im Interesse der Patient*Innen, persönlichkeitsbezogene Daten zur psychischen Gesundheit in einem zentralen Server abrufbereit und damit antastbar zu machen. Dass die geplante Patientenakte jederzeit durch entsprechend interessierte Personen, Personengruppen oder gar Institutionen gehackt werden kann, ist beinahe als Anleitung bei you tube zu verfolgen. (Ein Zitat daraus: „unsicherer als Online-Banking“). Die entsprechenden Links dafür, falls Sie sich damit noch nicht auseinandergesetzt haben sollten: 

https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us

https://www.youtube.com/watch?v=82Hfh1AItiQ

Nun erlauben Sie mir die Frage – wessen Interessen sind das, Gesundheitsdaten in`s Netz zu stellen, und dort befänden sie sich, wenn sie auf einem zentralen Server gespeichert würden? Wenn es nicht meine und nicht die der Patienten sind? Nicht die Interessen von Dritten?

Zu (1): Ich nehme an, dass die Herleitung des Absatz 1 sich nach den bisherigen Ausführungen doch erübrigen dürfte, da eine elektronische Gesundheitsakte sowie Anbindung an die Telematikinfrastruktur unter den derzeit gegebenen Umständen tatsächlich für mich nicht verantwortbar sind und unvereinbar mit meiner ärztlichen – psychotherapeutischen Verschwiegenheit. Zumal die Gematik selbst lt. aend.de die Gefährdungslage für Hackerangriffe als „unverändert hoch“ einschätze und bis zu 1200 Problemmeldungen monatlich zu verzeichnen seien. Und zudem mit der Beauftragung der Firma Arvato für die Speicherung der Daten ein Tochterunternehmen von Bertelsmann auserkoren wurde, welches bereits seit vielen Jahren scores sammelt, nicht etwa im medizinischen Sinne…, und sich bereits einige Datenschutzverstöße zuschulde kommen lassen haben soll. Zumindest scheint es keine rechtliche Handhabe zu geben, entsprechende Meldungen aus dem Fernsehen und bei wikipedia unterbinden zu können.
Ich „darf“ keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit meiner Aufgabe als Psychotherapeutin nicht vereinbar sind. Genau diese Unvereinbarkeit ergibt sich für mich aber aus dem e-health-Gesetz und seiner derzeitigen Umsetzung. 

Ganz zu schweigen von den resultierenden Notwendigkeiten bei Gehorsamspflicht, für Praxen eine cyber-risk-Versicherung abschließen zu müssen, da ja im Schadensfall eine Beweislastumkehr eintritt und nicht von den KV-en üernommen wird.
Kein Selbstständiger würde sich auf solch delegierte Verpflichtungen einlassen, nicht einmal das VW-Konsortium ist gewillt, CO2-Emmissionsverstösse anzuerkennen.

Die Argumente der BSI-Zulassung sind, befasst man sich etwas mit der Materie, leider weder verifizierbar noch haltbar.

„Ich werde, selbst unter Bedrohung, (Herv. d. Verf.), mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“ 
„Der Arzt ( – Psychotherapeutin -) ist verpflichtet, (Herv. d. Verf.), die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu beachten.“
Wie gut, dass mir die Berufsordnung in Zeiten wie diesen eine klare Orientierung und Handlungsanleitung zur Verfügung stellt und zudem dem Grundgesetz Art.1, Abs.1 dient: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wie schnell die Würde eines Menschen anhand des Missbrauchs sehr verletzlicher Gesundheitsdaten zusammenschrumpft, brauche ich wohl nicht zu erörtern. 

Zum Abschluss möchte ich den jüngst verstorbenen Literaten und Satiriker Wiglaf Droste posthum würdigen, der bereits 2004 in einem Interview äußerte: „Eine Wahnvorstellung wird ja nicht weniger wahnhaft, weil ein Millionen großes Kollektiv ihr hinterherläuft.“
Nun, Wahnvorstellung deshalb, anzunehmen, Gesundheitsdaten seien im Netz sicher; Telematik könnte eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung bewirken; Algorithmen könnten den Ärzt’*nnen – Patient*Innen – Kontakt ersetzen; die Unbeherrschbarkeit der digitalen Datenströme sei beherrschbar und eine Obhutspflicht selbst medizinischer Daten sei delegierbar an eine Regierung, die ja momentan über 51% der Anteile an der Gematik verfügt, sich aber schon bei den nächsten Wahlen als eine ganz andere formieren könnte - was machen wir dann eigentlich?
Millionen in Bezug auf die Bevölkerung, die mangels Information keinerlei Kenntnis über die beabsichtigte Vorgehensweise mit ihren Gesundheitsdaten hat.
Leider auch vermutlich 80% der Ärzt*Innen und Psychotherapeuth*Innen, die sich auf Grund mir nicht nachvollziehbarer Erwägungen bzw. eventueller Gehorsamspflicht mit den Weisungen zufrieden gibt.

Aus all diesen Gründen, die ich hier nur ansatzweise, aber hoffentlich nachvollziehbar dargestellt habe, fühle ich mich in erster Linie meinen Patient*Innen, welche mir durchaus immer wieder Fachlichkeit, Behandlungserfolg und Wertschätzung bezeugen, dem berufsethischen Verständnis und den allgemein gültigen Regeln eines sozialen Miteinanders in einem freiheitlich-demokratischem Land verpflichtet.

Insofern gehe ich davon aus, dass es Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen ein Bedürfnis und Gebot der Stunde sein müsste, mich als vertragsärztliches Mitglied vor weiteren Sanktionen, Disziplinarandrohungen und existentiell relevanten Maßnahmen zu schützen, um meine bisher im besten Wissen und Gewissen ausgeübte Tätigkeit als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ohne Einschränkungen, Angst und Sorge weiter fortführen zu können.
 
An Ihre Mitwirkungspflicht im Dienste der Berufsordnung appellierend erwarte ich Ihre Antwort auf Grund der Brisanz für meine derzeitige vertragsärztliche Tätigkeit bis zum 19.6.2019 und sehe einer Aufhebung jeglicher Sanktionen, weiterer Bedrohungen im Sinne von Disziplinarverfahren sowie etwaiger Maßnahmen zur Ausübung von „Disziplinarzucht“ im Sinne von sich aus diesem Zusammenhang ergebenden Überprüfungsverfahren gegen mich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen